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Zwang, zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ zu wählen, kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

Zwang, zwischen der Anrede „Herr" und „Frau" zu wählen, kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen 


(c) LG Frankfurt a.M.
Urteil vom 03.12.2020
2-3 O 131/20
Geschlechter-Anrede bei Vertragsschluss im Internet
JurPC Web-Dok. 4/2021, Abs. 1 - 94

Leitsätze:

1. Besteht für einen Vertragsschluss einer im Internet angebotenen Dienstleistung im Massengeschäft eine nicht mit dem Vertragszweck zu rechtfertigende zwingende Verpflichtung, zwischen der Anrede „Herr" und „Frau" zu wählen, liegt hierin eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität.

2. In der bloßen nicht der Geschlechtsidentität entsprechenden Anrede liegt jedoch für sich allein genommen keine Benachteiligung bei Begründung, Durchführung oder Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG, so dass auch ein Anspruch aus § 21 AGG auf Ersatz eines immateriellen Schadens nicht besteht. 


Tatbestand: 

Die klagende Person nimmt die beklagte Person auf eine Entschädigung in Geld und Unterlassen in Anspruch, weil sie sich bei der Nutzung von Angeboten der beklagten Person und in der Kommunikation mit ihr wegen ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert sieht. 

Die klagende Person besitzt eine nicht-binäre Geschlechtsidentität. Sie wird im sozialen Kontext als auch im beruflichen Verkehr mit geschlechtsneutralen Pronomen und dem weder männlich noch weiblich einseitig konnotierten Vornamen ... adressiert, da dies der seit langem empfundenen Geschlechtsidentität ohne männliches oder weibliches Geschlecht, sondern als nicht-binärer Person entspricht. Eine Personenstandsänderung der klagenden Partei hat jedoch noch nicht stattgefunden. Insoweit ist auch noch in der Geburtsurkunde eine Geschlechtsangabe enthalten. Im Personenstandsregister ist als Vorname ... eingetragen.  . . . .

weiter siehe ->      https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20210004

Gegenwart ist die Verarbeitung der Vergangenheit zur Erarbeitung der Zukunft

Verbot von Gender-Studies in Rumänien gekippt

Verbot von Gender-Studies in Rumänien gekippt 


https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-12/rumaenien-gender-studies-universitaeten-schule-studienfach

Gegenwart ist die Verarbeitung der Vergangenheit zur Erarbeitung der Zukunft

Geschlechtsumwandlung wie am Fließband

Geschlechtsumwandlung wie am Fließband
Der Kulturkampf um die umstrittenen Methoden des Gender Identity Development Service 

https://paz.de/artikel/geschlechtsumwandlung-wie-am-flieszband-a1326.html


LG Minka

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Re: Wort-Zensur

Ja, den kenne ich. 

Der stand bei uns in der Kirche. Und wenn man in das Figürchen ein Geldstück reinwarf, hat er sich nickend bedankt. 

Uns wurde gasagt, dass damit für die Afrika-Missiom gesammelt wurde. 


LG Pitka

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Re: Bin ich ein Aspie?

Hallo Goldmarie, 


einerseits ein interessanter Test. Aber andererseits gibt es eine Menge davon und das nicht nur im Internet. 

Bei Test ist immer zu beachten, welches Ziel die Herausgeber damit verfolgen. 

Aus anderen Augenwinkeln betrachtet, kann auch bei Deinem Ergebnis etwas ganz anderes dabei rauskommen. 


Ich denke, eine Beurteilung sollte man Therapeuten und/oder Ärzten überlassen. Aber auch dabei können unterschiedliche Meinungen herauskommen. 


LG Minka

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Re: Erdogan und die Freiheit der Kunst

Türkisches Verfassungsgericht fordert Aufhebung von Wikipedia-Sperre 
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tuerkisches-Verfassungsgericht-fordert-Aufhebung-von-Wikipedia-Sperre-4623679.html


Wikipedia hatte über die hinter der Plattform stehende US-Organisation Wikimedia Foundation sowohl beim Verfassungsgericht als auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die Sperrung des Internet-Lexikons eingereicht.


LG Minka

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Diese Dax-Konzerne sind besonders tolerant bei der geschlechtlichen Identität

LGBTI-RANKING 


https://www.handelsblatt.com/unternehmen/beruf-und-buero/the_shift/lgbti-ranking-diese-dax-konzerne-sind-besonders-tolerant-bei-der-geschlechtlichen-identitaet/25320078.html?ticket=ST-39123776-Suea3fwfeNgqGvPedY9T-ap4


LG Minka

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Nationalitäten im Dschungel von Berichterstattungen

Ob im Fernsehen, i-net, Papier- oder papierloser Berichterstattung: Wann soll, muss die Nationalität eines Beteiligten genannt werden? 

Was löst die Nennung oder Nichtnennung aus? Beim Leser, Hörer, bei der Gesellschaft etc.?
Oder anders gefragt: Was soll sie evtl. auslösen? 

Geht es nur um Populismus oder Effekthascherei? 

Hier mal die Stellungnahme vom WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/nennung-herkunft-tatverdaechtiger-100.html

LG Minka

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Re: Jugendkriminalität

@ charon 
Mit der Härte der Vorkommnisse, die es heuzutage gibt, hast Du sicher Recht. 

Was ich aber insbesondere bemerken will, ist die stetige "Weiterentwicklung" und Steigerung innerhalb der Generationen. 

Vielleicht sollte man sich die vorherige 2. Generation mal "schnappen" und diese mal an hiesige Verhältnisse anpassen, denn sie leben hier immerhin schon seit zig Jahren und sind hier oft auchgeboren und aufgewachsen. 

Nur ob es dazu inzwischen nicht zu spät ist? Immerhin haben sich alle 3 Generationen scheinbar mit dem derzeitigen Dasein abgefunden.

Gruß Minka

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Jugendkriminalität

​Vom Tomahawk zum Schlagring

Umwelt und Veranlagung / Zum Thema der Jugendkriminalität

Die beiden jungen Herren unseres Bildes haben Eintrittskarten zum „Satansweib". Vielleicht werden sie am Abend eine weitere Vorstellung genießen. Es gibt eine Kinosucht unter Jugendlichen, und die Zahl der Vierzehnjährigen, die viermal wöchentlich ins Kino gehen, ist größer, als man glaubt (Institute in München und Hamburg haben das erforscht). Wie bekommen sie das Geld dazu? Durch — volkswirtschaftlich nützliches — Sammeln von Papier, Lumpen, Buntmetall.​

Die Experten schreiben schlechten Filmen einen viel stärkeren Einfluss auf junge Gemüter zu, als schlechten Büchern. Auch Schundhefte, sagen sie, lassen immer noch der Phantasie freies Spiel. Filme dagegen, pressen der Vorstellungskraft fertige Bilder auf und verbiegen sie. Wie das geschieht, erzählte ein straffälliger Jugendlicher: „Wenn ich dann nach dem Kino im Bett liege, dann denke ich: Jetzt einen Colt, und ein Pferd, und dann die nächste Bank ausgeräumt, und dann nach Chicago". In Frankfurt schossen drei Jugendliche die Angestellten einer Bank zusammen, raubten und flohen; doch nicht nach Chicago, sondern nach Straßburg — zur Fremdenlegion . . . ​

Freilich weder in schlechten Filmen noch in der vielbesprochenen sozialen Lage liegen alle Wurzeln steigender Jugendkriminalität. Viel verstehen lässt die Tatsache, dass die Zahl der Vergehen, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, bei heimatvertriebenen Jugendlichen geringer ist, als bei den Einheimischen. Der starke Familienzusammenhalt bei uns, das Erlebnis der Familie als letzter Zuflucht. Das ist das Kapital, das wir vom Treck mitbrachten und das dieses Wunder bewirkt. Doch viele vergessen die Kinder und verschleudern das beste Kapital. Ein Kaufmann aus unserer Heimat war besessen davon, den alten Reichtum schnell wieder zu gewinnen. Er forcierte seine Geschäftsunternehmungen so, dass er mehrmals scheiterte. Für Frau und Kind hatte er keine Zeit, das Familienleben starb. Dem Sohn, einem tüchtigen Lehrling, wurde es zuhause langweilig. Er stand vor den Kinos herum, machte Bekanntschaften und lernte „nützliche Dinge". Zum Beispiel, wie man durch Einstemmen eines Schraubenziehers in den Kitt einer Fensterscheibe lautlos einen Sprung beibringt. Man wartet dann das laute Vorüberrattern eines Autos ab, so macht es kaum ein
Geräusch, wenn man einen umwickelten Stein in dieses Fenster wirft ... Er sitzt jetzt in Haft, und mit der Lehre ist es aus. Vater dieses Jungen könnte mancher von uns sein.

Dass viele Eltern sich ihre Kinder entgleiten lassen, liegt auch daran, dass sich die körperliche Entwicklung heute schneller vollzieht als die geistige. Sie sind leiblich frühreif. Körperlich voll entwickelte Dreizehnjährige sind nicht selten; Geschlechtsverkehr bei Jugendlichen ist nicht Ausnahme, sondern Regel. Dieser Satz klingt hart; doch auch drei Viertel der Eltern, die ihn hier lesen, wären sehr erstaunt, die Gedanken ihrer Kinder zu wissen. Dennoch sträuben sich die Eltern, ihre Kinder rechtzeitig zu unterrichten, und protestieren heftig, wenn einmal ein Lehrer es wagt. So klären denn die Jugendlichen sich gegenseitig auf. Ihre geistige Entwicklung ist dabei aber normal, das heißt sie bleibt um Jahre hinter der körperlichen zurück. Ein Pfarrer, der einem Bauern dieserhalb Vorhaltungen machte, erhielt die starre Antwort: „Ich habe bis zur Heirat auch nichts gewusst". — „Daher kommt es auch", sagte der Pfarrer, „dass ihre Tochter ein Kind erwartet . . „.

Diese Frühveranlagung hat nichts Verbrecherisches an sich. Auch ist Zahl und Bedeutung der Sexualvergehen von Jugendlichen viel geringer als ihr Aufsehen. Neun Zehntel aller Jugendstraftaten sind Diebstähle. Daran sind die Mädchen nur mit zehn Prozent beteiligt. Sie „arbeiten" als Einzelgänger, meist als Hausmädchen, als Meisterinnen im Nachschlüsselwesen und haben das Wirtschaftsgeld im Auge. Aber zwei Mädchen können den Richtern mehr Kopfschmerzen machen, als zwanzig Jungen, weil sie gewöhnlich zäh leugnen und trotz der Überführung ihnen ein Geständnis nur Zentimeterweise zu entreißen ist. Die Jungen dagegen, einmal erwischt, bekennen meist offen, ja sie brüsten sich mit ihren Abenteuern, und manche legen Geständnisse von kühnen Taten ab, die sie gar nicht begangen haben. Damit dringen wir in einen weiteren Raum vor, der für die Häufung der Jugendverbrechen entscheidend ist. ​

Die Jungen operieren oft in Banden, nennen den Häuptling „Chef" und geben sich Namen und — moralische Grundsätze. Die „Tommiknacker" zum Beispiel bestahlen nur Engländer und fühlten sich wie eine nationale Widerstandsgruppe. Immer wieder blitzt in diesen straffälligen Jugendlichen die Lust auf, ein mutiges Abenteuer zu bestehen. Wir stellen sie vor unsere besten Richter. Aber was antworten wir ihrer Frage nach dem Abenteuer? Dass es verboten ist? Wir erwarten Teilnahme der Jugendlichen an den Problemen der Zeit. Wie aber sollen sie teilnehmen? In Versammlungen, durch Zeitunglesen? Die Tatenlust der Jungen ist nicht nur eine Naturkraft, die ausbricht, wenn man sie fesselt, sie ist auch die wertvollste Kraft junger Menschen, gewiss doch so wertvoll, wie die Wortlust ihrer Väter. Wenig aber wird auch in Jugendverbänden darüber nachgedacht, dass die gute Sache Gelegenheit zu Taten und Abenteuern bieten muss, wenn sie Jugend gewinnen will. Eine uns nahestehende Jugendorganisation, die wir um ihre Ansicht zu diesen Dingen baten, schickte uns zur Antwort — einen Zeitungsartikel. ​

Vor ein paar Jahren stahlen Jugendliche mit Vorliebe Zigaretten. Heute dienen viele ihrer Straftaten der Sucht, gut angezogen zu sein: Ein genauer Spiegel der Geschmacksveränderung bei der erwachsenen Generation. Nur dass die Erwachsenen, wie jeder Abzahlungshändler erfährt, sich in den „halben" Vergehen, die gerade noch erlaubt sind, besser auskennen. Hier springt plötzlich eine moralische Frage, für die wir nie Zeit haben, und als krasse Realität ins Gesicht: Erlaubst du dir halbes Unrecht, wird dein Junge ganzes tun; denn er hat mehr Schwung, und die Vorbildkraft der Eltern, zumal der Väter, ist unverändert groß.

Es wächst keineswegs eine Generation von Verbrechern heran. Zwar gibt es ein regelrecht kriminelles Jugendelement, das gesondert zu betrachten ist. In ihren meisten Straftaten aber präsentieren die Jungen den Alten ihre eigene Rechnung, weil sie mit junger Unbedingtheit tun, was die Eltern nur denken und sagen. So im Hause und im Staat. Taten doch auch verblendete junge Leute, die jetzt „Kriegsverbrecher" heißen, mit der Waffe genau, was zuvor deutsche Spießer am Stammtisch schwadronierten und der Staat ihnen befahl. 

aus: Das Ostpreußenblatt, Folge 30 vom 25.10.1952 


Die Frage, die sich stellt ist: Hat sich heute nach 67 Jahren soviel daran geändert?
Ich denke nein, denn es ist heute ja die 3. Generation der Imigranten, die auffallend an solchen Vorfällen beteiligt ist. Die 1. Generation wußte, warum sie hierher gekommen ist, nämlich zum arbeiten. Die 2. Generation fühlte sich hier nie heimisch, sondern war von ihren Eltern einfach zwangsweise dazu verdonnert worden, hier zu leben. Nur sie hatten noch Respekt vor ihren Eltern, und wenn die sagten: Das ist gut so, dann haben sie sich gefügt.
Und die 3. Generation? Die übernahm von ihren Eltern das "sich nicht heimisch fühlen", nur mit dem Elan der Jugend, sich dagegen aufzulehnen. 

LG Minka

Gegenwart ist die Verarbeitung der Vergangenheit zur Erarbeitung der Zukunft